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Relevante Gesetze

Altersvermögensgesetz (AVmG)

Das am 1.1.2002 in Kraft getretene Altersvermögensgesetz mit der darin verankerten Förderung von Altersvorsorgebeiträgen durch staatliche Zulagen und Steuervergünstigungen (Riester-Förderung) bildet ein Gegengewicht zur Absenkung des Leistungsniveaus der GRV. Wer sie nicht bereits in der privaten Altersvorsorge nutzt, kann die Riester-Förderung auch im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung einsetzen.

Vorsicht:
Trotz der recht beachtlichen Förderbeträge nach AVmG führt die Einbeziehung dieser Fördermöglichkeit in die betriebliche Altersversorgung nicht zwangsläufig zum optimalen Ergebnis.

Betriebsrentengesetz (BetrAVG)

Das Betriebsrentengesetz in seiner neuen ab 1.1.2002 gültigen Fassung enthält erstmals einen Anspruch der rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung zu Gunsten einer betrieblichen Altersversorgung. Hier muss eine der folgenden Varianten gewählt werden:

Direktzusage

Bei der Direktzusage erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine unmittelbare ggf. beitragsorientierte Leistungszusage. Es gibt keinen Dritten, z.B. Versicherung, Verein etc., der dazwischen geschaltet ist. Prinzipiell sind die Gestaltungsmöglichkeiten einer solchen Zusage völlig frei. Da der Arbeitgeber hier eine Verpflichtung für die Zukunft eingeht, muss er hierfür allerdings Rückstellungen bilden, die auch im Rahmen der Bilanzierung steuerlich anerkannt werden.

Achtung:
Das Risiko, dass die Rückstellungen ausreichen, um die z.B. zugesagte lebenslange Rente auch bezahlen zu können, trägt alleine der Arbeitgeber. Er kann dieses Risiko rückdecken, indem er auf das Leben des Arbeitnehmers mit dessen Zustimmung eine Versicherung abschließt.

Unterstützungskasse

Bei der Unterstützungskasse erteilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine ggf. beitragsorientierte Leistungszusage.

Die Unterstützungskasse ist ein Verein oder eine GmbH, die dem Arbeitgeber die Abwicklung der Leistungszusage abnimmt und auch die späteren Leistungen auszahlt. In der aktiven Zeit werden Zuwendungen an die Unterstützungskasse geleistet, wobei der Arbeitgeber in der Einzahlungshöhe – je nach wirtschaftlicher Lage – relativ gebunden ist. Reicht das Vermögen der Unterstützungskasse für die zugesagten Leistungen nicht aus, so muss der Arbeitgeber die Finanzierungslücke decken, indem die Unterstützungskasse auf das Leben des Arbeitnehmers mit dessen Zustimmung eine Versicherung abschließt, für die sie bezugsberechtigt ist.

Tipp:
Die Unterstützungskasse kann auch überbetrieblich organisiert sein und ist dann im Regelfall eine rückgedeckte Unterstützungskasse.

Direktversicherung

Der Arbeitgeber schließt zu Gunsten des bezugsberechtigten Arbeitnehmers bei einem Versicherungsunternehmen eine Rentenversicherung ab und zahlt regelmäßig die fälligen Beiträge. Zusätzliche Verpflichtungen des Arbeitgebers bestehen im Normalfall nicht.

Die Direktversicherung ermöglicht neben der Leistungszusage auch die Beitragszusage. Eine Förderung nach AVmG (Riesterförderung) ist möglich.

Obwohl die Direktversicherung eine Leibrente oder Hinterbliebenen rente vorsehen muss, ist die Einräumung eines Kapitalwahlrechts möglich.

An Stelle der früheren pauschalversteuerten Beiträge treten nun die steuerfreien Beiträge in Höhe von bis zu 4 v.H. der Beitrags-bemessungsgrenze zzgl. 1.800 EUR, so dass auch für mittlere Einkommen eine ausreichende Versorgung erreicht werden kann.

Pensionskasse

Eine Pensionskasse ist zugleich Versorgungseinrichtung und Versicherungsgesellschaft. Sie ermöglicht neben der Leistungszusage auch die Beitragszusage und die Riesterförderung (AVmG).

Die regelmäßig eingezahlten Beiträge werden von der Pensionskasse nach den Vorschriften einer Versicherungsgesellschaft angelegt.

Der Arbeitgeber hat in der Regel keine weiteren Verpflichtungen, da sich der spätere Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers direkt gegen die Pensionskasse richtet.

Pensionsfonds

Der Pensionsfonds ist eine Versorgungseinrichtung in der Rechtsform einer AG oder eines Vereins. Die Leistungen werden in der Regel als lebenslange Rente oder in Form eines Auszahlungsplans mit Restverrentung erbracht.

Festen Beiträgen stehen hier bis auf eine Mindestleistung keine garantierten Leistungen gegenüber (wie z.B. bei einer Versicherung). Umgekehrt sind bei garantierten Leistungen keine festen Beiträge zugesagt.

Die Beiträge können bei Bedarf auch zu einem hohen Teil in Aktien angelegt werden.

Der Pensionsfonds ermöglicht ebenso wie Direktversicherung und Pensionskasse sowohl die Leistungszusage wie auch die Beitragszusage und die Riesterförderung (AVmG).

Über die Beitragszahlung hinausgehende Verpflichtungen des Arbeitgebers bestehen im Normalfall praktisch nicht, da sich der spätere Versorgungsanspruch des Arbeitnehmers direkt gegen den Pensionsfonds richtet. Der Pensionsfonds kann sowohl als betriebseigene wie überbetriebliche Einrichtung geführt werden.

Tipp:
Die letzten drei Formen ermöglichen auch eine Einbeziehung der Förderung nach dem AVmG. Die weiteren Vorschriften des Betriebsrentengesetzes, wie z.B. Unverfallbarkeitsregelung, Übertragungsanspruch und Insolvenzsicherung, sorgen mit dafür, dass die bAV eine stabile Säule der Alterssicherung darstellt.

Alterseinkünftegesetz (AltEinkG)

Das ab 01.01.2005 gültige Alterseinkünftegesetz bezieht nun auch die Direktversicherung in die Lohnsteuerfreiheit der Beiträge mit ein und löst die bisherige Möglichkeit der  Pauschalversteuerung für neue Zusagen ab. Damit ist die Direktversicherung im Prinzip in allen relevanten Punkten mit der Pensionskasse vergleichbar.

An die Stelle der bisherigen zusätzlichen pauschalversteuerten Beiträge bei Direktversicherung und Pensionskasse (bis 1.752 EUR) tritt nun die Möglichkeit, zusätzlich zu den Beiträgen in Höhe von 4 v.H. der jeweiligen BBG noch weitere 1.800 EUR lohnsteuerfrei in Direktversicherung, Pensionskasse oder Pensionsfonds zu leisten. Diese Beiträge sind jedoch sozialversicherungspflichtig.

Tipp:
Neu ist ab 01.01.2005 das Recht des Arbeitnehmers (von wenigen Ausnahmen abgesehen) auf Mitnahme der unverfallbaren Anwartschaft beim Wechsel des Arbeitgebers.

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