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Versorgungszusage

Mit der Versorgungszusage wird die Zusageart festgelegt, die auch Einfluss darauf hat, in welcher Höhe spätere Versorgungsleistungen zu gewähren sind. Wichtig ist die Klärung der Frage, von welchen Bemessungsgrundlagen die Leistungen abhängen.

Es muss weiterhin entschieden werden, ob eine zeitlich befristete, eine lebenslange Rente oder ein einmaliger Kapitalbetrag gezahlt wird. Die Zusage kann entweder nur eine Versorgung des Arbeitnehmers, aber bei Bedarf auch zusätzlich eine Versorgung seiner Hinterbliebenen beinhalten.

Tipp:
Unverfallbarkeit von Anwartschaften und deren Mitnahme bei einem Arbeitgeberwechsel sind gesetzlich ebenso geregelt wie der Schutz der Anwartschaften und Ansprüche bei Insolvenz des Arbeitgebers.

Folgende Punkte sind hierbei zu beachten:

Zusagearten

Bei den Zusagearten unterscheidet man zwischen einer Leistungs- und einer Beitragszusage.

Leistungszusage:
Sie entspricht einer konkrete Versorgungsleistung, z.B. eine Rente in Höhe von 10 v.H. des letzten Gehaltes oder 50 EUR für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit.

Beitragszusage:
Sie beinhaltet lediglich eine Versorgung auf Basis des Kapitals, das sich durch die Beiträge und deren Zinsen im Verlaufe der Jahre gebildet hat.

Tipp:
Bei der Beitragszusage ist zu beachten, dass bei Eintritt des Versorgungsfalles mindestens die Summe der Beiträge (abzüglich eventueller Risikoprämien) als Kapital zur Verfügung stehen muss.

Art der Zahlung

Die Auszahlung der Versorgungsleistung kann als Rente oder einmalige Kapitalzahlung vereinbart werden. Möglich ist auch die Einräumung eines Wahlrechts.

Das neue Alterseinkünftegesetz verlangt für neue Zusagen ab 2005 bei Direktversicherung, Pensionskasse und Pensionsfonds die Vereinbarung einer Rente, wenn die Beiträge steuerlich begünstigt wurden (§ 3 Abs. 63 EStG). Die Einräumung eines zusätzlichen Kapitalwahlrechts ist jedoch nicht ausgeschlossen.

Tipp:
Das Betriebsrentengesetz enthält Bestimmungen, wann und wie die Rentenhöhe zu überprüfen ist und in welchem Umfang sie dann ggf. zu erhöhen ist. Damit ist per Gesetz ein Mindeststandard geschaffen.

Versorgungsfälle

Wenn es um den Zeitpunkt der Auszahlung geht, steht das Erreichen der ggf. flexiblen Altersgrenze des Arbeitnehmers im Vordergrund.

Neben dieser Altersrente umfasst die bAV häufig auch eine Invaliditätsrente, die u.U. auch nur befristet gezahlt wird. Nicht selten wird auch eine lebenslange Witwen-/Witwerrente vorgesehen, oft jedoch befristet bis zu einer eventuellen Wiederverheiratung. Vielfach wird für den Todesfall zusätzlich eine Waisenrente zugesagt, die bis zur Beendigung der Ausbildung bzw. dem Erreichen eines Höchstalters gezahlt wird.

Alle diese Regelungen sind jedoch weitgehend von den Vertragsparteien gestaltbar, wobei häufig auch eine Wartezeit bei Eintritt des Versorgungsfalles (z.B. mindestens 5-jährige Betriebszugehörigkeit) erfüllt sein muss.

Tipp:
Bei bAV aus Entgeltumwandlung wird meistens auf eine Wartezeit verzichtet.

Unverfallbarkeit

Die Anwartschaft auf die bAV ist grundsätzlich an den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geknüpft, wenn sie durch den Arbeitgeber finanziert wird. Endet also das Arbeitsverhältnis, so verfällt auch die Anwartschaft auf die zugesagte Betriebsrente!

Damit hieraus keine unzumutbare Härte für den Arbeitnehmer entsteht, ist die Anwartschaft per Gesetz unverfallbar, wenn sie mindestens 5 Jahre bestanden hat und der Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses mindestens 30 Jahre alt ist. Für vor 2001 erteilte Zusagen gelten etwas längere Fristen.

Tipp:
Wurde die bAV durch Entgeltumwandlung finanziert, ist die Anwartschaft sofort unverfallbar.

Arbeitgeberwechsel

Auch wenn die Anwartschaft aus der Versorgungszusage bei einem Arbeitgeberwechsel unverfallbar ist, bleibt sie natürlich beim bisherigen Arbeitgeber bestehen – natürlich ohne weitere Einzahlungen. Diese Anwartschaft gewährleistet später entsprechend nur eine zeitanteilige Versorgung, die auf dem Stand basiert, der zum Zeitpunkt des Arbeitgeberwechsels erreicht war.

Tipp:
Gut für Arbeitnehmer: damit die Betriebsrente im Verlauf eines Berufs- lebens bei verschiedenen Arbeitgebern nicht zum Stückwerk für den Arbeitnehmer wird, hat der Gesetzgeber für neue (ab 2005) Zusagen das Recht auf Übertragung auf einen neuen Arbeitgeber geschaffen.

Insolvenzversicherung

Es ist gesetzlich geregelt, dass sowohl die Anwartschaften auf eine betriebliche Altersversorgung, wenn sie bereits unverfallbar sind, wie auch die laufenden Rentenzahlungen im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers gesichert sind. Hierfür wurde der PensionsSicherungsVerein (PSV) gegründet.

Der PSV sichert bis zu bestimmten Höchstgrenzen alle unverfallbaren Anwartschaften und Ansprüche im Rahmen der Durchführungswege Direktzusage, Unterstützungskasse und Pensionsfonds. Die Pensionskasse unterliegt ebenso wenig der gesetzlichen Insolvenzsicherungspflicht wie die Direktversicherung.

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