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Umwelthaftpflichtversicherung & Umweltschadenversicherung

Im Jahre 1991 wurde vom Gesetzgeber das Umwelthaftpflichtgesetz (UmweltHG) erlassen. Wegen einiger Großschäden und der zunehmenden technologischen Entwicklung wurde dieses Gesetz verabschiedet.

Das Gesetz regelt die verschuldensunabhängige Anlagenhaftung bei Umwelteinwirkungen. Somit ist der Inhaber einer Anlage dazu verpflichtet, dem Geschädigten Schaden zu ersetzen, wenn eine Umwelteinwirkung, die durch seine Anlage ausging, eine Person tötet, seinen Körper oder seine Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt wurde.

Damit weicht das UmweltHG von der normalen Regelung, der deliktischen Haftung ab. Denn im §823 BGB ist festgelegt, dass Ihr Kunde nur haftbar gemacht werden kann, wenn ein Verschulden vorliegt. Das bedeutet, dass der Geschädigte dem Schädiger ein Verschulden nachweisen muss. Dies trifft jedoch, wie schon erläutert, nicht auf Schäden nach dem UmweltHG zu. Im Jahre 1991 wurde vom Gesetzgeber das Umwelthaftpflichtgesetz (UmweltHG) erlassen. Wegen einiger Großschäden und der zunehmenden technologischen Entwicklung wurde dieses Gesetz verabschiedet.

Sollte der Schaden jedoch durch höhere Gewalt verursacht worden sein, haftet der Anlageninhaber nicht. Dies gilt u.a. auch für den Fall, dass die Anlage bestimmungsgemäß betrieben wurde und der Sachschaden nur unwesentlich war. Ferner haftet der Inhaber nicht für Schmerzensgelder und für unmittelbare Vermögensschäden (reine Vermögensschäden).

Was bedeutet eigentlich Umwelthaftpflicht?

Ein Umweltschaden liegt vor, wenn sich ein Schadenereignis nicht direkt und unmittelbar auswirkt, sondern sich über die sogenannten Umweltpfade Boden, Luft oder Wasser ausbreitet. Wird durch ein Feuer im gemieteten Betriebsraum auch das nicht mehr zum Betrieb gehörende, darüber liegende Stockwerk beschädigt, so handelt es sich um einen Schaden aus der Betriebshaftpflicht. Breiten sich Rußpartikel aus diesem Feuer in der Nachbarschaft aus und beschädigen dort eine frisch gestrichene Fläche, ist dies ein Schaden aus der Umwelthaftpflicht.

Umwelt-Basisdeckung

Bei dem Umwelt-Basisrisiko handelt es sich um eine Ergänzungsdeckung für deklarierungspflichtige, aber nicht angezeigte Risiken:

  • Nicht deklarierungsfähiges Umweltrisiko
    Nach einem Brand im Baustofflager des VN kommt es zu Personenschäden durch die Freisetzung von Schadstoffen aus Dämm- und Isoliermaterial, sowie zu Gewässerschäden durch kontaminiertes Löschwasser und Verrußungsschäden an den Gebäuden der Nachbarschaft.
  • Umwelt-Anlagenrisiko, das deklarierungsfähig aber nicht deklarierungspflichtig ist
    Unter anderem gehören Flüssiggaslagerung in Behältnissen unter 3 t dazu. Durch unvorsichtiges rangieren mit dem Gabelstapler wird ein Lagerbehälter mit brennbarem Gas und einem Fassungsvermögen von weniger als 3 Tonnen beschädigt. Gas strömt aus und entzündet sich sofort. Es kommt zu einem Brand auf dem Firmengelände, der Personen- und Sachschäden Dritter zur Folge hat.
  • Kleingebinderegelung
    Für den Bereich der WHG-Anlagen wurde daher eine Kleingebinderegelung als Pauschaldeckung eingeführt. Die kleinen Behältnisse sind bis zu einem gewissen Fassungsvermögen abgesichert.

Die Umwelt-Basisdeckung ist fast in jeder Deckung inkludiert. Die Risikobausteine der UHV, wollen wir Ihnen anhand von Schadenbeispielen näher bringen:

WHG-Anlagen

Unter diesem Deckungsbaustein werden alle Anlagen des VN zusammengefasst, die dazu bestimmt sind, gewässerschädliche Stoffe herzustellen, zu verarbeiten, zu lagern, abzulagern, zu befördern oder wegzuleiten. Sie haften nach dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG). Beispielsweise könnte sich folgendes Schadenszenario ergeben. Auf dem Lagerplatz der Spedition befindet sich auch eine Betriebstankstelle. Dabei handelt es sich um eine Anlage nach dem WHG. Beim Rückwärtsfahren mit dem Gabelstapler wird die Zapfsäule gerammt und die Verbindungsleitung zum Tank beschädigt. Erhebliche Mengen Dieselöl treten aus und gelangen in einen angrenzenden Bach, die dort vom Fischereiverein gezüchteten Forellen verenden. Außerdem gelangt Öl in das Grundwasser, das von der benachbarten Brauerei als Frischwasserversorgung genutzt wird. Die Brauerei muss ihre Produktion zeitweise einstellen und ihre Anlagen reinigen.

UmweltHG-Anlage gemäß Anhang 1

In der Erdölraffinerie wird eine weitere Anlage eröffnet. Beim Probedurchlauf kommt es zu einer Explosion und einem Brand. Durch die entstehenden Druckwellen werden Fensterscheiben benachbarter Betriebe eingedrückt, der entstehende Ruß schlägt sich auf Gebäuden und Grundstücken nieder, die daraufhin gereinigt werden müssen.

UmweltHG-Anlage gemäß Anhang 2

Im Lagerhaus für Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel, das über eine Sicherheitsanalyse entsprechend der Störfallverordnung verfügt, kommt es zu einem Brand. Dabei entstehen giftige Gase, die sich rasch ausbreiten und zu Atemwegsverletzungen bei Anwohnern und Nachbarbetrieben führen. Außerdem werden benachbarte Produktionsanlagen und Kleingärten mit giftigen Niederschlägen beaufschlagt und müssen aufwändig gereinigt werden.

Sonstige deklarierungspflichtige Anlagen

Eine Sprengung im Steinbruch wird fehlerhaft ausgeführt. Dadurch werden Steine auf die Straße geschleudert, es kommt zu einem Verkehrsunfall mit Personen- und Sachschäden.

Abwasseranlagen- und Einwirkungsrisiko

Der Ölabscheider der Tankstelle ist unbemerkt defekt. Dadurch gelangen erhebliche Mengen ölhaltiger Abwässer über die Kanalisation in die Kläranlage. Dort wird die Kontamination festgestellt, was zu Betriebsunterbrechung und erheblichen Reinigungsmaßnahmen führt.

Umwelt-Regressrisiko

Hierbei handelt es um die Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Instandhaltung und Wartung von Anlagen. Zum Beispiel: Bei Wartungsarbeiten an der Zapfanlage der Tankstelle Ihres Kunden, schraubt der Installateur die Verbindung zum Tank nicht fest genug an. Beim anschließenden Betrieb platzt der Anschluss weg und erhebliche Mengen Dieselöl treten aus und gelangen auch auf das Nachbargrundstück.

Und was versteckt sich hinter der Umweltschadenversicherung?

Seit der Verabschiedung des Umweltschadengesetz (USchadG) vom 14.November 2007 besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung von Gewerbetreibenden, Umweltschäden zu vermeiden und aufgetretene Schäden zu sanieren.

Die Umweltschadenversicherung erstreckt sich mit ihrem Leistungsumfang, abhängig vom vereinbarten Baustein, auf die Übernahme von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungsverpflichtungen infolge eines Umweltschadens. Der Schaden muss direkt durch die Tätigkeit eines Betriebs entstanden sein, bzw. muss dieser die unmittelbare Gefahr für den Umweltschaden verursacht haben. Ein Umweltschaden ist eine Schädigung von:

  • geschützten Tierarten
    (z.B. Biber, Mopsfledermaus, Laubfrosch, Zauneidechse, Flussmuschel, usw.)
  • geschützten Pflanzen
    (z.B. Frauenschuh, Einfacher Rautenfarn, usw.)
  • geschützten Lebensräumen
    (Natura 2000 Gebiete, Nationalparks, Naturschutzgebiete, Landschaftsschutzgebiete, usw.)
  • Gewässern
    (insbesondere Wasserschutzgebiete)
  • und des Bodens

Der Umfang der Umweltschaden-Deckung

Wie bereits geschildert, befasst sich die USV mit öffentlich-rechtlichen Ansprüchen der Behörden. Es geht also nicht wie üblich um privatrechtliche Ansprüche. Angeboten werden eine Grunddeckung sowie zwei Zusatzbausteine.

  • Grunddeckung
    bietet Versicherungsschutz in Hinsicht auf öffentlich-rechtliche Ansprüche durch plötzlich und unfallartig eingetretene Störfälle an. Gedeckt werden die Kosten einer primären/ergänzenden Sanierung oder Ausgleichssanierung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen und von Oberflächengewässern außerhalb des eigenen oder gemieteten Grundstückes. Sanierungskosten am Boden dieser fremden Grundstücke jedoch nur, soweit ein erhebliches Risiko einer Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit besteht.
  • Zusatzbaustein 1
    bietet grundsätzlich Versicherungsschutz für geschützte Arten und natürliche Lebensräume sowie für Schäden an eigenen/ gemieteten Gewässern (nicht jedoch Grundwasser!) auf eigenen/gemieteten Grundstücken. Soweit besonders vereinbart, besteht auch die Möglichkeit Versicherungsschutz für Schäden am Grundwasser zu erwerben. Darüber hinaus bietet der Zusatzbaustein 1 Versicherungsschutz im Hinblick auf Ansprüche wegen Schäden am eigenen/gemieteten Boden. Dies gilt allerdings nur, soweit von diesem Boden Gefahren für die menschliche Gesundheit ausgehen.
  • Zusatzbaustein 2
    greift bei Ansprüche nach dem Bodenschutzgesetz (BBodSchG) für Schäden am eigenen/ gemieteten Boden durch ein plötzliches und unfallartiges Ereignis. Es handelt sich hierbei praktisch um eine Bodenkaskoversicherung. Einen Anspruch auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes erhält der Versicherungsnehmer hierdurch allerdings nicht.

Die Umwelthaftpflicht- und Umweltschadenversicherung ist ein unverzichtbarer Teil, für die umfassende Versicherung der betrieblichen Haftungsrisiken.

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